Lizenzvertrag Stand: März 2020 Zwischen Stüer Software & Consulting GmbH Fröhliche Morgensonne 3 44867 Bochum nachfolgend Stüer GmbH genannt und dem Kunden Dieser Lizenzvertrag regelt die Nutzung des Kunden der von der Stüer GmbH im Azure Marktplatz, App Source Marktplatz oder einem anderen Microsoft Marktplatz verfügbar gemachten App-Angebote. Dieser Vertrag wird wirksam, wenn der Kunde diese Bestimmungen akzeptiert. Durch die Annahme dieser Bedingungen bestätigt der Kunde, dass er dazu berechtigt ist, diese Bedingungen anzunehmen und dass er diese Bedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gelesen und verstanden hat und sich damit Einverstanden erklärt, diese zu befolgen und an diese gebunden zu sein. 1 Vertragsgegenstand Vertragsgegenstand ist die Nutzungslizenz gemäß Ziffer 2 für die ausgewählte App. 2 Lizenzbestimmungen 1) Die Stüer GmbH erteilt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der von der Stüer GmbH entwickelten App 2) Der Kunde darf weder das Angebot noch Teile des Angebots auf mehr als einem Gerät separieren und verwenden. 3) Das Angebot darf nicht für gesetzeswidrige Interessen verwendet werden. 4) Die Installation wird vom Kunden durchgeführt. Die Stüer GmbH stellt hierfür eine Installationsanleitung bereit. 5) Die dem Kunden überlassene App ist eine App, dessen Art und Umfang sich aus der Leistungsbeschreibung/Dokumentation ergibt. 6) Die Dokumentation enthält die grundlegenden Funktionen und Einsatzmöglichkeiten der App. Eine weitergehende Gewährleistung für die Dokumentation wird nicht übernommen. 7) Der Kunde darf die App für seine eigenen Zwecke nutzen. Er darf die App oder Teile der App weder ganz noch teilweise vervielfältigen oder kopieren. Es ist ebenfalls nicht gestattet, die App Dritten zur Nutzung oder Vervielfältigung zu überlassen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, den Zugang und die Nutzung zur App zu kontrollieren und ist ebenfalls für eine missbräuchliche Nutzung, die nicht mit diesem Vertrag konform ist, verantwortlich. 8) Dem Kunden ist es gestattet, zu Sicherungszwecken eine Sicherungskopie der App zu erstellen. Dokumentationsunterlagen dürfen zur eigenen Nutzung im Betrieb vervielfältigt werden. 9) Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke oder sonstige Hinweise auf bestehende Rechte, die sich auf den Datenträgern, den Handbüchern und/oder sonstigen gelieferten Materialien befinden, nicht entfernen, verändern oder reproduzieren. 10) Der Kunde verpflichtet sich, diese Rechte zu wahren. 11) Liegt eine ordnungswidrige, missbräuchliche oder strafbare Handlung auf Seiten des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der App vor, so erlischt das Nutzungsrecht des Kunden. 12) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbestimmungen kann das Nutzungsrecht des Kunden mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Im Falle der Kündigung hat der Kunde die überlassene App einschließlich aller Kopien und aller überlassenen Materialien, Dokumente, Datenträger und sonstigen Unterlagen zurückzugeben bzw. zu löschen. 13) Die Lizenz zur Nutzung der App ist vom Bestand dieses Vertrages abhängig. 14) Beide Parteien tragen dafür Sorge und treffen erforderliche Maßnahmen, um vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei zu schützen. 15) Die Stüer GmbH behält alle ihr zustehenden Rechte, die nicht ausdrücklich in diesem Lizenzvertrag gewährt wurden. Sollte die Stüer GmbH von Teilen dieser Rechte keinen Gebrauch machen, werden diese Rechte dadurch dennoch in keinem Fall an den Kunden übertragen. 3 Datenschutzrechtliche Hinweise a) Der Kunde bestätigt mit Annahme des Vertrages, dass er unsere Datenschutzbestimmungen, einzusehen unter https://www.stuer-software.de/datenschutzerklarung, akzeptiert. 4 Allgemeine Geschäftsbedingungen a) Der Kunde bestätigt mit Annahme des Vertrages, dass er unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einzusehen unter https://www.stuer-software.de/agb, akzeptiert. 5 Gewährleistung Die Annahme dieser Bedingungen sowie die fristgerechte Zahlung durch den Kunden sind Voraussetzungen für die Gewährleistung sowie für die Erfüllung der Vertragsinhalte seitens der Stüer GmbH. Eine weitere Voraussetzung für die Erfüllung dieses Vertrages ist, dass es sich ausschließlich um die originale App handelt und diese für originale, gültige Lizenzierungen durch Microsoft verwendet werden. 6 Vertragsdauer und Kündigung Dieser Vertrag beginnt mit der Annahme dieser Bedingungen, dem Bereitstellungdatum der App-Lizenz sowie der fristgerechten Zahlung. Die Vertragslaufzeit beträgt analog zur Lizenzlaufzeit ein Jahr und verlängert sich bei Nicht-Kündigung automatisch um ein weiteres volles Jahr. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Ende des Vertragsjahres. 7 Allgemeines a) Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel. b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich hiermit, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. c) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bochum.